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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Deutsche-Basalt-Faser GmbH
Carl-Rabe-Straße 11
06526 Sangerhausen

Gültig ab: 01.10.2008

1. Allgemeines
Die Angebote und Lieferungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese
gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen.
Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit
widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich
bestätigt.

2. Angebot und Vertragsschluss
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen
bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen (Fax-) Bestätigung des Verkäufers. Das gleiche gilt für
Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige
Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Angegebene Gewichte können bis
zu 20% unter- oder überschritten werden.

Vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Muster sind stets unverbindliche Typenmuster. Analyseangaben des Verkäufers
sind nur als ungefähr anzusehen, es sei denn, dass bestimmte Eigenschaften ausdrücklich schriftlich seitens des Verkäufers
zugesichert werden. Für die Erfüllung ausländischer (auch EU-Import) – oder Verkehrsfähigkeitsbestimmungen übernimmt
der Verkäufer keine Gewähr.

Die anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift des Verkäufers ist unverbindlich – auch in Bezug auf etwaige
Schutzrechte Dritter – und befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung der gelieferten Ware auf deren Eignung für
die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.

Die Verkaufsangestellten des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche
Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.. Mündlich – auch telefonisch –
bestätigte Aufträge, die von Personen des Käufers erteilt wurden, die dem Verkäufer als berechtigt bekannt sind, sind
bindend und bedürfen keiner schriftlichen Bestätigung.

3. Lieferungs- und Leistungszeiten
Liefertermine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung
wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere örtliche Maßnahmen, Streik, Aussperrung,
Betriebsstörungen, innere Unruhen und Kriegsmaßnahmen usw. auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren
Unterlieferanten eintreten – hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit
hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass
dem Käufer irgendwelche Schadenersatzansprüche zustehen.

Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt,
hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer
von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten
Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt.
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Sie gelten als selbständige Geschäfte.
Differenzen aus einer Teillieferung berühren den unerfüllten Teil des Kaufabschlusses nicht.

4. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht, unabhängig davon wer die Transportkosten trägt, auf den Käufer über, sobald die Sendung an die
den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen
hat. Dies gilt auch für Gewichtsverluste, Bruch, Verderb oder jegliche Veränderung der Ware auf dem Transport. Falls
der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der
Versandbereitschaft auf den Käufer über. Versandweg und Beförderungsart, Größe und Art der Verpackung wählt der
Verkäufer nach eigenem Ermessen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

5. Gewährleistung
Der Käufer ist verpflichtet, die Waren nach Eintreffen, sobald er oder auf andere Weise selbst oder durch seinen
Erfüllungsgehilfen die Verfügungsmacht erlangt hat, unverzüglich zu untersuchen. Etwaige Mängel hat der Käufer
unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitzuteilen. Die
Frist beginnt mit der Erlangung der Verfügungsmacht durch den Käufer oder seine Erfüllungsgehilfen.

Der Käufer ist verpflichtet, sich durch ausreichende Stichproben von der Ordnungsmäßigkeit der gelieferten Ware zu
überzeugen. Bei berechtigten Mängelrügen ist der Verkäufer lediglich verpflichtet, die beanstandete Ware
zurückzunehmen. Die Zurücknahme erstreckt sich jedoch lediglich auf Originalgebinde und unvermischtes Material. Zu
einer Ersatzlieferung ist der Verkäufer berechtigt, jedoch nicht verpflichtet. Darüber hinausgehende
Schadenersatzansprüche wegen unmittelbarer Schäden sowie Folgeschäden gegen den Verkäufer bestehen nicht.
Nach Verarbeitung oder Vermischen der Ware sind Mängelgewährleistungsansprüche gänzlich ausgeschlossen.
Mängelgewährleistungsansprüche entfallen, wenn der Käufer dem Verkäufer keine Gelegenheit gibt, an Ort und Stelle
die Identität der beanstandeten Ware und die vorgebrachten Mängel zu prüfen und Proben auf Verlangen des
Verkäufers nicht unverzüglich zur Verfügung gestellt werden. Mängelgewährleistungsansprüche entfallen ferner, wenn
nicht unverzüglich nach Feststellung der Mängel eine Be- oder Verarbeitung der Ware eingestellt oder die gelieferte
Ware mit anderer Herkunft vermischt oder verbunden wurde.

Beanstandungen hinsichtlich Verpackung und Untergewicht müssen unbedingt schriftlich bei Ankunft der Ware auf den
Anlieferungspapieren vor der Empfangsquittung vermerkt werden – bei Untergewicht einzelner Kolli ist das tatsächliche
Gewicht in Gegenwart des Transporteurs festzustellen. Bei Lieferungen durch die Bundesbahn ist ebenfalls die
Gewichtsfeststellung und die Ausfertigung einer Tatbestandsaufnahme zu beantragen. Liegen Vorbehalte in der
Empfangsquittung nicht vor, so ist der Verkäufer nicht ersatzpflichtig. Auch im Falle der Beanstandung bleibt der Käufer zur
Abnahme verpflichtet. Der Käufer hat die Ware betriebsüblich einzulagern, bis dem Verkäufer eine ordnungsgemäße
Prüfung der Beanstandung möglich ist. Die Rücksendung beanstandeter Ware darf nur mit vorheriger Einwilligung
erfolgen.

Gewährleistungsansprüche verjähren spätestens einen Monat nach schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch
den Verkäufer; Mängelrügen berechtigen den Käufer nicht, Zahlungen zurückzuhalten.
In Produkthaftungsfällen kommt der Verkäufer – vorausgesetzt, dass ihn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei der
Qualitätskontrolle oder in anderer Hinsicht nicht trifft – nur dann für etwaige Schäden auf, wenn er sich weigert, die
Identität des Herstellers oder anderer Vorlieferanten bekannt zugeben und/oder dem Käufer etwaige vertragliche
und/oder deliktische Ansprüche abzutreten.

6. Zahlung
Zahlungen haben in Euro zu erfolgen. Ist Zahlung in einer Fremdwährung vereinbart, trägt der
Käufer das Kursrisiko. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers spätestens am 30. Tage nach
Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Vereinbarte Zahlungsziele gelten nur als eingehalten, wenn der Betrag am
letzten Tag uneingeschränkt dem Verkäufer zur Verfügung steht. Einer Inverzugsetzung bedarf es nicht.

Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere
Schulden anzurechnen, er wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und
Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt
auf die Hauptleistung anzurechnen.

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Schecks und Wechsel werden
nur zahlungshalber entgegengenommen. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Erfüllung erst als erfolgt, wenn der
Scheck vorbehaltlos eingelöst wird. Zur Hereinnahme von Wechseln ist der Verkäufer nicht verpflichtet. Wechsel werden
nur vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit hereingenommen. Schecks und Wechsel werden erst nach Einlösung,
Forderungsabtretungen erst nach Zahlung, gutgeschrieben. Hiervon bleiben die Forderungen und ihre Fälligkeit
unberührt. Für rechtzeitige Einlösung und Protesterhebung wird keine Gewähr seitens des Verkäufers übernommen.
Diskont-, Protest- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers.

Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 2%
über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Die
Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere ein
Scheck nicht eingelöst wird oder der Käufer seine Zahlungen einstellt oder andere Umstände, die die Kreditwürdigkeit des
Käufers in Frage stellen, bekannt werden, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fälligzustellen, auch
wenn er Schecks angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder
Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Verkäufer ist außerdem berechtigt, bei Überschreitung des vereinbarten
Zahlungstermines und nach erfolgter einmaliger Mahnung folgende Rechte in Anspruch zu nehmen:

a) alle noch zu erfolgenden Lieferungen, auch aus anderen Verträgen, werden bis auf weiteres eingestellt; der Käufer
ist für alle dem Verkäufer aus dieser Stornierung entstehenden Schäden schadenersatzpflichtig;

b) die gesamte Restschuld. Auch wenn sie noch nicht fällig ist, zur sofortigen Zahlung fällig zu stellen.

7. Kreditwürdigkeit
Bei Änderungen der Inhaberschaft, der Gesellschaftsform, der Anschrift oder sonstiger die Wirtschaftlichkeit und
Kreditwürdigkeit berührende Umstände, insbesondere eine bestehende oder Beabsichtigte Globalzession zugunsten
Dritter sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Derartige nachhaltige Veränderungen berechtigen den
Verkäufer nach seiner Wahl:

a) sofortige Zahlung oder Sicherheitsleistung wegen fälliger oder gestundeter Ansprüche aus sämtlichen
Rechtsgeschäften zu beanspruchen, dies gilt auch für hereingenommene Wechsel,

b) bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung Vertragserfüllung zu verweigern, vom Vertrag zurückzutreten oder
Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) die dem Verkäufer aus
jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten
gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als
20% übersteigt.

Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers, Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller,
jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt
vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an einer einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den
Verkäufer übergeht. Der Käufer verwährt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer
(Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern,
solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem
Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware
entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt
sicherheitshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn unwiderruflich, die an den
Verkäufer abgetretenen Forderungen mit dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese
Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des
Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, Vorbehaltsware
zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In
der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt – soweit nicht das
Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag.

9. Schadenersatzansprüche
Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Kaufpreis der verspätet oder nicht gelieferten (Teil-) Menge
beschränkt.

10. Aufrechnung von Forderungen
Die Aufrechnung gegenüber Forderungen des Verkäufers mit nicht ausdrücklich anerkannten oder nicht rechtskräftig
festgestellten Forderungen des Käufers ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt für die Ausübung von Leistungsverweigerungsund
Zurückhaltungsrechten. Rechte des Käufers dürfen aus diesem Vertrag an Dritte abgetreten werden.

11. Gerichtsstand
Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland.

Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle
sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen
unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht
berührt. Der unwirksame Teil der Vereinbarungen ist durch einen anderen zu ersetzen, der dem wirtschaftlichen Zweck
dieser Vereinbarung möglichst Nahe kommt.

Einkaufbedingungen

1. Auftragsbestätigungen des Verkäufers mit anderen Kaufbedingungen als diesen erkennen wir nicht an. Unsere
Kaufbedingungen gelten auch für zukünftige Aufträge.

2. Unsere Bestellungen sind für uns nur rechtsverbindlich, wenn sie schriftlich oder per Telefax erteilt worden sind. Mündliche
Bestellungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

3. Bei nicht fristgemäßer Lieferung – auch unverschuldeter – sind wir nicht verpflichtet, eine Nachfrist zu setzen, sondern
berechtigt, sofort vom Kaufvertrag zurückzutreten. Teillieferungen dürfen wir behalten und im übrigen vom Vertrag
zurücktreten.

4. Der Verkäufer gewährleistet, dass die gelieferte Ware den für ihren Vertrieb und ihre Verwendung geltenden gesetzlichen
und behördlichen Bestimmungen entspricht und nicht gegen Rechte Dritter verstößt.

Der Verkäufer übernimmt die Gewährleistung im gesetzlichen Umfang, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden
ist. Der Verkäufer haftet in jedem Fall dafür, dass die Ware frei von Fremdkörpern, Verunreinigungen und fremden
Kunststoffen ist, sowie dafür, dass die Ware in verarbeitungsfähigem Zustand geliefert wird.

Da Mängel von uns meist erst bei der Verarbeitung festgestellt werden können, räumt der Verkäufer uns eine Rügefrist von
längstens 4 Wochen nach Erhalt der Ware, bei versteckten Mängeln innerhalb von 2 Wochen nach Entdeckung ein.
Bei einer berechtigten Reklamation ist der Verkäufer nach Wahl des Käufers entweder verpflichtet die gelieferte Ware auf
seine Kosten zurückzunehmen und den gegebenenfalls bereits bezahlten Kaufpreis oder Kaufpreisteile an den Käufer
zurückzuzahlen oder der Verkäufer ist verpflichtet, Ersatz für die mangelhafte zurückzunehmende Ware an den Kunden
zu liefern. Der Verkäufer hat darüber hinaus alle nachweislich dem Käufer hierdurch entstandenen Folgeschäden und
Kosten zu ersetzen.

Die Begleichung der Rechnung stellt keine Genehmigung der Lieferung und/oder Verzicht auf Mängelrüge dar.

5. Eigentumsvorbehalte für gelieferte Ware erkennen wir nicht an. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, seine Forderungen an
Dritte abzutreten.

6. Jede unserer Bestellungen ist für sich zu fakturieren und mit unserem Auftragsdatum zu versehen. Die Rechnungen sind
getrennt von der Ware zuzustellen.

7. Die Bezahlung der gelieferten Ware erfolgt jeweils 8 Tage nach Erhalt der Ware unter Abzug von 2% Skonto oder nach 30
Tagen rein netto Kasse, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
Der Erfüllungsort für unsere Zahlungen ist Feldkirchen-Westerham. Zahlungen erfolgen nach unserer Wahl durch
Übersendung von Verrechnungsschecks oder durch Überweisung auf Bank/Postscheckkonto. Maßgebend für die
fristgerechte Zahlung ist der Postabgangsstempel.

9. Der Erfüllungsort für Lieferungen des Verkäufers ist der Ort, an den er die Ware zu liefern hat. Gerichtsstand ist München.
10. Änderungen dieser Einkaufsbedingungen und Abweichungen hiervon bedürfen für ihre rechtliche Wirksamkeit der
Schriftform. Auch die Abänderung dieser Schriftformklausel ist nur schriftlich möglich.

11. Sollten einzelne Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bedingungen in Kraft. Die
unwirksamen Bedingungen sind durch eine rechtlich zulässige Regelung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen
Bedingung verfolgten, wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.

Deutsche-Basalt-Faser GmbH
Carl-Rabe-Straße 11
06526 Sangerhausen

Gültig ab: 01.10.2004

Verkaufs- u. Lieferungsbedingungen

1. Allgemeines
Die Angebote und Lieferungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese
gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen.
Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit
widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich
bestätigt.

2. Angebot und Vertragsschluss
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen
bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen (Fax-) Bestätigung des Verkäufers. Das gleiche gilt für
Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige
Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Angegebene Gewichte können bis
zu 20% unter- oder überschritten werden.

Vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Muster sind stets unverbindliche Typenmuster. Analyseangaben des Verkäufers
sind nur als ungefähr anzusehen, es sei denn, dass bestimmte Eigenschaften ausdrücklich schriftlich seitens des Verkäufers
zugesichert werden. Für die Erfüllung ausländischer (auch EU-Import) – oder Verkehrsfähigkeitsbestimmungen übernimmt
der Verkäufer keine Gewähr.

Die anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift des Verkäufers ist unverbindlich – auch in Bezug auf etwaige
Schutzrechte Dritter – und befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung der gelieferten Ware auf deren Eignung für
die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.

Die Verkaufsangestellten des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche
Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.. Mündlich – auch telefonisch –
bestätigte Aufträge, die von Personen des Käufers erteilt wurden, die dem Verkäufer als berechtigt bekannt sind, sind
bindend und bedürfen keiner schriftlichen Bestätigung.

3. Lieferungs- und Leistungszeiten
Liefertermine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung
wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere örtliche Maßnahmen, Streik, Aussperrung,
Betriebsstörungen, innere Unruhen und Kriegsmaßnahmen usw. auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren
Unterlieferanten eintreten – hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit
hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass
dem Käufer irgendwelche Schadenersatzansprüche zustehen.

Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt,
hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer
von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten
Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt.
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Sie gelten als selbständige Geschäfte.
Differenzen aus einer Teillieferung berühren den unerfüllten Teil des Kaufabschlusses nicht.

4. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht, unabhängig davon wer die Transportkosten trägt, auf den Käufer über, sobald die Sendung an die
den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen
hat. Dies gilt auch für Gewichtsverluste, Bruch, Verderb oder jegliche Veränderung der Ware auf dem Transport. Falls
der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der
Versandbereitschaft auf den Käufer über. Versandweg und Beförderungsart, Größe und Art der Verpackung wählt der
Verkäufer nach eigenem Ermessen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

5. Gewährleistung
Der Käufer ist verpflichtet, die Waren nach Eintreffen, sobald er oder auf andere Weise selbst oder durch seinen
Erfüllungsgehilfen die Verfügungsmacht erlangt hat, unverzüglich zu untersuchen. Etwaige Mängel hat der Käufer
unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitzuteilen. Die
Frist beginnt mit der Erlangung der Verfügungsmacht durch den Käufer oder seine Erfüllungsgehilfen.

Der Käufer ist verpflichtet, sich durch ausreichende Stichproben von der Ordnungsmäßigkeit der gelieferten Ware zu
überzeugen. Bei berechtigten Mängelrügen ist der Verkäufer lediglich verpflichtet, die beanstandete Ware
zurückzunehmen. Die Zurücknahme erstreckt sich jedoch lediglich auf Originalgebinde und unvermischtes Material. Zu
einer Ersatzlieferung ist der Verkäufer berechtigt, jedoch nicht verpflichtet. Darüber hinausgehende
Schadenersatzansprüche wegen unmittelbarer Schäden sowie Folgeschäden gegen den Verkäufer bestehen nicht.
Nach Verarbeitung oder Vermischen der Ware sind Mängelgewährleistungsansprüche gänzlich ausgeschlossen.
Mängelgewährleistungsansprüche entfallen, wenn der Käufer dem Verkäufer keine Gelegenheit gibt, an Ort und Stelle
die Identität der beanstandeten Ware und die vorgebrachten Mängel zu prüfen und Proben auf Verlangen des
Verkäufers nicht unverzüglich zur Verfügung gestellt werden. Mängelgewährleistungsansprüche entfallen ferner, wenn
nicht unverzüglich nach Feststellung der Mängel eine Be- oder Verarbeitung der Ware eingestellt oder die gelieferte
Ware mit anderer Herkunft vermischt oder verbunden wurde.

Beanstandungen hinsichtlich Verpackung und Untergewicht müssen unbedingt schriftlich bei Ankunft der Ware auf den
Anlieferungspapieren vor der Empfangsquittung vermerkt werden – bei Untergewicht einzelner Kolli ist das tatsächliche
Gewicht in Gegenwart des Transporteurs festzustellen. Bei Lieferungen durch die Bundesbahn ist ebenfalls die
Gewichtsfeststellung und die Ausfertigung einer Tatbestandsaufnahme zu beantragen. Liegen Vorbehalte in der
Empfangsquittung nicht vor, so ist der Verkäufer nicht ersatzpflichtig. Auch im Falle der Beanstandung bleibt der Käufer zur
Abnahme verpflichtet. Der Käufer hat die Ware betriebsüblich einzulagern, bis dem Verkäufer eine ordnungsgemäße
Prüfung der Beanstandung möglich ist. Die Rücksendung beanstandeter Ware darf nur mit vorheriger Einwilligung
erfolgen.

Gewährleistungsansprüche verjähren spätestens einen Monat nach schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch
den Verkäufer; Mängelrügen berechtigen den Käufer nicht, Zahlungen zurückzuhalten.
In Produkthaftungsfällen kommt der Verkäufer – vorausgesetzt, dass ihn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei der
Qualitätskontrolle oder in anderer Hinsicht nicht trifft – nur dann für etwaige Schäden auf, wenn er sich weigert, die
Identität des Herstellers oder anderer Vorlieferanten bekannt zugeben und/oder dem Käufer etwaige vertragliche
und/oder deliktische Ansprüche abzutreten.

6. Zahlung
Zahlungen haben in Euro zu erfolgen. Ist Zahlung in einer Fremdwährung vereinbart, trägt der
Käufer das Kursrisiko. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers spätestens am 30. Tage nach
Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Vereinbarte Zahlungsziele gelten nur als eingehalten, wenn der Betrag am
letzten Tag uneingeschränkt dem Verkäufer zur Verfügung steht. Einer Inverzugsetzung bedarf es nicht.

Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere
Schulden anzurechnen, er wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und
Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt
auf die Hauptleistung anzurechnen.

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Schecks und Wechsel werden
nur zahlungshalber entgegengenommen. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Erfüllung erst als erfolgt, wenn der
Scheck vorbehaltlos eingelöst wird. Zur Hereinnahme von Wechseln ist der Verkäufer nicht verpflichtet. Wechsel werden
nur vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit hereingenommen. Schecks und Wechsel werden erst nach Einlösung,
Forderungsabtretungen erst nach Zahlung, gutgeschrieben. Hiervon bleiben die Forderungen und ihre Fälligkeit
unberührt. Für rechtzeitige Einlösung und Protesterhebung wird keine Gewähr seitens des Verkäufers übernommen.
Diskont-, Protest- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers.

Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 2%
über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Die
Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere ein
Scheck nicht eingelöst wird oder der Käufer seine Zahlungen einstellt oder andere Umstände, die die Kreditwürdigkeit des
Käufers in Frage stellen, bekannt werden, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fälligzustellen, auch
wenn er Schecks angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder
Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Verkäufer ist außerdem berechtigt, bei Überschreitung des vereinbarten
Zahlungstermines und nach erfolgter einmaliger Mahnung folgende Rechte in Anspruch zu nehmen:

a) alle noch zu erfolgenden Lieferungen, auch aus anderen Verträgen, werden bis auf weiteres eingestellt; der Käufer
ist für alle dem Verkäufer aus dieser Stornierung entstehenden Schäden schadenersatzpflichtig;

b) die gesamte Restschuld. Auch wenn sie noch nicht fällig ist, zur sofortigen Zahlung fällig zu stellen.

7. Kreditwürdigkeit
Bei Änderungen der Inhaberschaft, der Gesellschaftsform, der Anschrift oder sonstiger die Wirtschaftlichkeit und
Kreditwürdigkeit berührende Umstände, insbesondere eine bestehende oder Beabsichtigte Globalzession zugunsten
Dritter sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Derartige nachhaltige Veränderungen berechtigen den
Verkäufer nach seiner Wahl:

a) sofortige Zahlung oder Sicherheitsleistung wegen fälliger oder gestundeter Ansprüche aus sämtlichen
Rechtsgeschäften zu beanspruchen, dies gilt auch für hereingenommene Wechsel,

b) bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung Vertragserfüllung zu verweigern, vom Vertrag zurückzutreten oder
Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) die dem Verkäufer aus
jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten
gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als
20% übersteigt.

Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers, Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller,
jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt
vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an einer einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den
Verkäufer übergeht. Der Käufer verwährt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer
(Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern,
solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem
Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware
entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt
sicherheitshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn unwiderruflich, die an den
Verkäufer abgetretenen Forderungen mit dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese
Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des
Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, Vorbehaltsware
zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In
der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt – soweit nicht das
Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag.

9. Schadenersatzansprüche
Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Kaufpreis der verspätet oder nicht gelieferten (Teil-) Menge
beschränkt.

10. Aufrechnung von Forderungen
Die Aufrechnung gegenüber Forderungen des Verkäufers mit nicht ausdrücklich anerkannten oder nicht rechtskräftig
festgestellten Forderungen des Käufers ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt für die Ausübung von Leistungsverweigerungsund
Zurückhaltungsrechten. Rechte des Käufers dürfen aus diesem Vertrag an Dritte abgetreten werden.

11. Gerichtsstand
Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland.

Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle
sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen
unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht
berührt. Der unwirksame Teil der Vereinbarungen ist durch einen anderen zu ersetzen, der dem wirtschaftlichen Zweck
dieser Vereinbarung möglichst Nahe kommt.

Einkaufbedingungen

1. Auftragsbestätigungen des Verkäufers mit anderen Kaufbedingungen als diesen erkennen wir nicht an. Unsere
Kaufbedingungen gelten auch für zukünftige Aufträge.

2. Unsere Bestellungen sind für uns nur rechtsverbindlich, wenn sie schriftlich oder per Telefax erteilt worden sind. Mündliche
Bestellungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

3. Bei nicht fristgemäßer Lieferung – auch unverschuldeter – sind wir nicht verpflichtet, eine Nachfrist zu setzen, sondern
berechtigt, sofort vom Kaufvertrag zurückzutreten. Teillieferungen dürfen wir behalten und im übrigen vom Vertrag
zurücktreten.

4. Der Verkäufer gewährleistet, dass die gelieferte Ware den für ihren Vertrieb und ihre Verwendung geltenden gesetzlichen
und behördlichen Bestimmungen entspricht und nicht gegen Rechte Dritter verstößt.

Der Verkäufer übernimmt die Gewährleistung im gesetzlichen Umfang, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden
ist. Der Verkäufer haftet in jedem Fall dafür, dass die Ware frei von Fremdkörpern, Verunreinigungen und fremden
Kunststoffen ist, sowie dafür, dass die Ware in verarbeitungsfähigem Zustand geliefert wird.

Da Mängel von uns meist erst bei der Verarbeitung festgestellt werden können, räumt der Verkäufer uns eine Rügefrist von
längstens 4 Wochen nach Erhalt der Ware, bei versteckten Mängeln innerhalb von 2 Wochen nach Entdeckung ein.
Bei einer berechtigten Reklamation ist der Verkäufer nach Wahl des Käufers entweder verpflichtet die gelieferte Ware auf
seine Kosten zurückzunehmen und den gegebenenfalls bereits bezahlten Kaufpreis oder Kaufpreisteile an den Käufer
zurückzuzahlen oder der Verkäufer ist verpflichtet, Ersatz für die mangelhafte zurückzunehmende Ware an den Kunden
zu liefern. Der Verkäufer hat darüber hinaus alle nachweislich dem Käufer hierdurch entstandenen Folgeschäden und
Kosten zu ersetzen.

Die Begleichung der Rechnung stellt keine Genehmigung der Lieferung und/oder Verzicht auf Mängelrüge dar.

5. Eigentumsvorbehalte für gelieferte Ware erkennen wir nicht an. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, seine Forderungen an
Dritte abzutreten.

6. Jede unserer Bestellungen ist für sich zu fakturieren und mit unserem Auftragsdatum zu versehen. Die Rechnungen sind
getrennt von der Ware zuzustellen.

7. Die Bezahlung der gelieferten Ware erfolgt jeweils 8 Tage nach Erhalt der Ware unter Abzug von 2% Skonto oder nach 30
Tagen rein netto Kasse, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
Der Erfüllungsort für unsere Zahlungen ist Feldkirchen-Westerham. Zahlungen erfolgen nach unserer Wahl durch
Übersendung von Verrechnungsschecks oder durch Überweisung auf Bank/Postscheckkonto. Maßgebend für die
fristgerechte Zahlung ist der Postabgangsstempel.

9. Der Erfüllungsort für Lieferungen des Verkäufers ist der Ort, an den er die Ware zu liefern hat. Gerichtsstand ist München.
10. Änderungen dieser Einkaufsbedingungen und Abweichungen hiervon bedürfen für ihre rechtliche Wirksamkeit der
Schriftform. Auch die Abänderung dieser Schriftformklausel ist nur schriftlich möglich.

11. Sollten einzelne Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bedingungen in Kraft. Die
unwirksamen Bedingungen sind durch eine rechtlich zulässige Regelung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen
Bedingung verfolgten, wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.